Kriterien und Unterlagen

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Träger oder Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, mit Sitz und Einrichtung in Deutschland, die seit mindestens 1. Dezember 2019 mit Übernachtungsangeboten in der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit oder im Handlungsfeld Familienerholung dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Träger sind nicht antragsberechtigt. Davon ausgenommen sind anerkannte Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.

Antragsberechtigt sind nur Träger, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 befunden haben.

Für katholische Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts können Anträge gestellt werden, soweit

  • die Einrichtung zum Feld der Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII gehört.
  • die Einrichtung damit nicht vorranging für kirchliche Zwecke (wie zum Beispiel Exerzitienhaus) genutzt wird.
  • die Einrichtung sich erkennbar an junge Menschen richtet und auch überwiegend von jungen Menschen genutzt wird.

Art, Höhe und Bemessungsgrundlage der Billigkeitsleistung
Die maximale Zuschusshöhe richtet sich nach der Rechtsgrundlage, die der Bezuschussungsgrundlage zugrunde liegen soll.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020:
    Es wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von maximal 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020:
    Die maximale Zuschusshöhe richtet sich gemäß § 2 Abs. 4 der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 nach der Größe des Trägers.
    Träger, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Millionen Euro nicht übersteigt, wird ein einmaliger Zuschuss von maximal 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gewährt.
    Träger mit mindestens 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von mehr als 10 Millionen Euro erhalten einen Zuschuss von maximal 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten.

Berechnung des Zuschusses:
Der Zuschuss wird auf Grundlage der dauerhaft zugelassenen Betten berechnet.
Es wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 800 Euro pro Bett gewährt.

Der Zuschuss bezieht sich auf den Liquiditätsengpass bzw. die ungedeckten Fixkosten im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021.

Die Gesamtsumme der dem Antragsteller für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2021 nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährten Hilfen darf den Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro nicht übersteigen. Für die nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährten Hilfen beträgt die Gesamtsumme für diesen Zeitraum maximal 10 Millionen Euro pro Antragsteller.

Als Hilfe zur Antragsstellung und zum Verwendungsnachweis hat das BMFSFJ Fragen und Antworten zusammengestellt.

Formulare für die Antragsstellung: